Neue Risiken durch geopolitische Lage – Neubewertung des U2-Projekts erforderlich
Die KEHRTWENDE – Bad Homburg fordert eine aktuelle und transparente Neubewertung der geplanten Verlängerung der U-Bahnlinie U2. Das Projekt basiert weiterhin auf einer Nutzen-Kosten-Untersuchung aus dem Jahr 2009, obwohl sich die Rahmenbedingungen seitdem grundlegend verändert haben. Die Kosten sind von ursprünglich rund 55 Millionen Euro auf etwa 200 Millionen Euro gestiegen.
Eine aktuelle NKU sowie ein verbindlicher Fördermittelbescheid liegen bislang nicht vor.
Symbolbild - KI generiert / Darstellung der Zusammenhänge zwischen geopolitischer Lage durch militärische Eskalation am Persichen Golf - und Durchführung des U2-Projekts
Geopolitische Lage verschärft Risiken
Die aktuelle militärische Eskalation im Persischen Golf hat unmittelbare Auswirkungen auf:
Energiepreise
Rohstoffverfügbarkeit
Baukosten
Lieferketten
Über die Straße von Hormus wird ein erheblicher Teil des weltweiten Ölhandels abgewickelt. Störungen in dieser Region führen erfahrungsgemäß zu Preissteigerungen und Versorgungsunsicherheiten, die insbesondere langfristige Infrastrukturprojekte betreffen.
Finanzierungsrisiken des U2-Projekts steigen immens:
Die Finanzierung öffentlicher Infrastrukturprojekte erfolgt auch über private Kapitalmärkte. Steigende Projektkosten und volatile Zinsen können dazu führen, dass:
Förderbedingungen angepasst werden
kommunale Eigenanteile steigen
zusätzliche finanzielle Belastungen für die Stadt entstehen
Damit sind erhebliche Risiken für den städtischen Haushalt und die Bürgerinnen und Bürger verbunden.
Verantwortung der Politik:
Nach den §§ 92 und 93 der Hessischen Gemeindeordnung ist
die Stadt verpflichtet, wirtschaftlich und sparsam zu handeln.
Vor diesem Hintergrund fordert die KEHRTWENDE:
eine aktuelle Nutzen-Kosten-Untersuchung
eine offengelegte Fördermittelgrundlage
eine Neubewertung unter Berücksichtigung
der aktuellen geopolitischen Lage
Die KEHRTWENDE – Bad Homburg hat diese Fragestellungen an:
die verkehrs- und haushaltspolitischen Sprecher im Hessischen Landtag
Es geht um eine verantwortungsvolle Entscheidung auf Basis aktueller Fakten – unter Berücksichtigung der heutigen wirtschaftlichen und geopolitischen Risiken.